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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) begegnen uns im Alltag häufig, sei es im Onlineshop, im Kaufvertrag z.B. beim Autokauf, Küchenkauf oder Möbelkauf, im Mietvertrag oder Pachtvertrag, aber auch im Werkvertrag oder in Arbeitsverträgen.

Umgangssprachlich werden AGB auch als „das Kleingedruckte“ oder AGBs bezeichnet.

Vorformulierte Vertragsbedingungen

Sobald ein Unternehmen, eine Firma oder ein Händler eine Vielzahl von Verträgen abschließen muss, stellt es eine Vereinfachung der betrieblichen Abläufe dar, wenn auf den Geschäftsbetrieb zugeschnittene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden, die alle Rechtsbeziehungen mit dem Kunden detailliert regeln. AGB sind demnach vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen.

Im Gegensatz dazu sind individuell ausgehandelte Verträge keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Rahmen von AGB werden üblicherweise Fragen der Fälligkeit von Forderungen, Verjährung, Gewährleistung, Nachbesserung, Eigentumsvorbehalt, Lieferfrist, Gerichtsstand und weitergehende vertragliche Verpflichtungen geregelt.

AGB werden nicht nur zwischen Unternehmen, sondern insbesondere zwischen Unternehmen und Verbrauchern vereinbart.

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Einziehungsvereinbarung

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht automatisch Vertragsbestandteil. Gerade beim Geschäft zwischen Unternehmen und Verbraucher müssen die AGB ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden, hier gelten strenge Maßstäbe.

Der Kunde muss in zumutbarer Weise Kenntnis vom Inhalt der AGB nehmen können. Sind AGB nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen, gelten die für den Kunden meist günstigeren gesetzlichen Regelungen. Wenn der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals mit der Rechnung oder dem Lieferschein erfolgt, ist das zu spät, sie sind dann nicht Vertragsbestandteil geworden, es gilt die gesetzliche Regelung.

Wirksamkeit von AGB

Der Gesetzgeber hat in den §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Regeln aufgestellt, die sicherstellen sollen, dass derjenige, der einen Vertrag verbunden mit AGB unterschreibt, keine bösen Überraschungen erlebt. Denn der Verwender von AGB wird mit seinen  von ihm vorformulierten Geschäftsbedingungen in der Regel seine Interessen möglichst weitgehend durchsetzen wollen. Der Gesetzgeber hat hier aber verschiedene Grenzen gesetzt.

1. Verständlichkeitsgebot – überraschende Klauseln

Unzulässig sind Klauseln, mit denen der Vertragspartner üblicherweise nicht zu rechnen braucht („überraschende Klauseln“). Eine überraschende und damit unwirksame Klausel wurde von den Gerichten z.B. in dem Fall gesehen, wenn ein Käufer einer Heizung gleichzeitig mit dem vorformulierten Kaufvertrag einen mehrjährigen Wartungsvertrag abschließt. Damit muss der Käufer einer Heizungsanlage nicht rechnen.

Die Klauseln sollten auch nicht mehrdeutig sein, sonst gilt für den Kunden die günstigste Auslegung.

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2. Unangemessene Benachteiligung

Unwirksam sind weiterhin Klauseln, durch die der Vertragspartner mit Pflichten belastet wird, die ihn unangemessen benachteiligen („unzumutbare oder unangemessene Benachteiligung“). In der Praxis finden sich solche Regelungen z. B. häufig in Mietverträgen oder Pachtverträgen, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten, die eigentlich noch nicht nötig wären.

Weitere Informationen zu diesem Thema haben wir für Sie unter auf der Seite "Schönheitsreparaturen" zusammengestellt:

Unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung wäre auch in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung die Regelung für den Verbraucher „Reparatur nur gegen Vorkasse“ oder beim Gebrauchtwagenkauf die Verpflichtung, die Reparaturen nur bei dem Händler durchführen zu lassen, der den Wagen verkauft hat.

Unwirksam sind zum Beispiel auch bestimmte Formen von Aufrechnungsverboten oder Haftungsbeschränkungen.

3. Transparenzgebot

Unzulässig sind auch Klauseln, die so kompliziert formuliert sind, dass der Durchschnittsleser sie nicht versteht („intransparente Klauseln“). Intransparente Klauseln finden sich z.B. in den AGB vieler Lebensversicherungsverträge, in denen der Versicherte nicht ausreichend darauf hingewiesen wurde, dass die vorzeitige Beendigung einer Lebensversicherung wirtschaftlich dazu führt, dass die Versicherung – wenn überhaupt – nur einen Teil der geleisteten Beiträge zurück erstattet muss.

Grundsätzlich müssen AGB auch für einen Nichtjuristen lesbar und verständlich sein.

In den gesetzlichen Regelungen der §§ 305 bis 310 BGB wird detailliert aufgezählt, was zulässig ist und was nicht. Allerdings sind die Regelungen kompliziert und teilweise nur im Zusammenhang mit sehr umfangreicher Rechtsprechung zu diesem Thema zu verstehen.

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Beratung durch einen Rechtsanwalt

Die wasserdichte Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht einfach. Wenn die AGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen oder unzulässige Formulierungen verwendet wurden, gelten die für den Kunden günstigeren gesetzlichen Regelungen.

Wir beraten Sie und vertreten Sie gerichtlich sowie außergerichtlich.

Sollte Ihr Vertragspartner bei einer Streitigkeit aus dem Vertrag auf die Wirksamkeit einer Klausel in seinen AGB bestehen, ist es immer sinnvoll, mit einem Rechtsanwalt – ggf. nach Vorsprache bei der Verbraucherzentrale – abzusprechen, ob die Klausel überhaupt wirksam ist oder nicht. Denn es liegt immer in der Risikosphäre desjenigen, der AGB verwendet, ob seine vorformulierten Regelungen möglicherweise unwirksam sind.

Sollten Sie Unternehmer sein und Allgemeine Geschäftsbedingungen schaffen oder einzelne Klauseln überprüfen lassen wollen, ist es genauso sinnvoll – ggf. nach Rücksprache mit der Industrie- und Handelskammer – einen Termin bei einem unserer Rechtsanwälte zu vereinbaren.

Denn eines gilt immer: Die Entscheidung, ob eine Klausel zulässig oder unzulässig ist, ist eine Einzelfallentscheidung! Hier sollten Sie sich nicht darauf verlassen, was in einschlägigen Foren im Internet zu lesen ist, da dort nicht unbedingt die Auffassung der aktuellen Rechtsprechung wiedergegeben ist.

Es gehört zum täglichen Geschäft der Gerichte, die Wirksamkeit von Klauseln zu überprüfen, so dass neuere Urteile ältere Kommentierungen überholen können.

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Fragen zu AGB im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, Vertrag über freie Mitarbeit und Onlinevertrag beantwortet Rechtsanwalt Rolfpeter Fasbender:

Fragen zu AGB im Zusammenhang mit einem Wohnraummietvertrag, gewerblichen Mietvertrag, Maklervertrag und Pachtvertrag beantwortet Rechtsanwalt Hans-Peter Buch:

Fragen zu AGB im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, Werkvertrag, Vertrag über Reparaturen und im Internet abgeschlossenen Vertrag beantworten:

 

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