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Kaufrecht und Kaufvertrag

Problemfelder

Problemfelder im Bereich des Kaufrechtes gibt es insbesondere bei der Vertragsgestaltung, bei Schadenersatzfragen, Rücktrittsrecht, Fristsetzung, Säumnis etc., besonders aber, wenn nach dem Kauf Mängel auftreten. Ratsam für den Käufer ist, immer eine Person seines Vertrauens hinzuzuziehen. Vier Augen sehen mehr als zwei!

Kaufvertrag und Mängel

Beim Kauf neuer Sachen gilt für den Käufer eine Garantie von zwei Jahren, die ihm gegenüber dem Verkäufer sogenannte Gewährleistungsrechte einräumt. Denn der Verkäufer muss die Sache nach § 433 Abs.1 BGB frei von Mängel liefern.

Die „Sache“ kann ein Auto, ein Kühlschrank oder jeder andere Gegenstand sein.

Die Sache ist dann mangelhaft, wenn sie den vertraglichen Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht entspricht oder wenn für den vertraglich bestimmten Gebrauch nicht geeignet ist, § 434 BGB. Mangelhaft kann eine Sache auch dann sein, wenn Werbeaussagen zu dieser Sache falsch gewesen sind.

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Haftungsausschluss oder Gewährleistungsausschluss

Zu beachten ist, dass die zweijährige Gewährleistung im Kaufvertrag durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Dieser Ausschluss gilt aber nur für Kaufverträge, die zwischen Privatleuten abgeschlossen wurden, also auch beim privaten Autokauf.

Wenn eine gebrauchte Sache bei einem Händler gekauft wird, also beispielsweise ein Gebrauchtwagen, dann kann die Gewährleistungsfrist maximal auf ein Jahr verkürzt werden. Häufig umgehen Händler diese Regelung, indem sie das Fahrzeug im Kundenauftrag verkaufen, also im Auftrag des Fahrzeugbesitzers. Die Verkürzung der Gewährleistungspflicht im Kaufvertrag ist dann nicht wirksam, wenn der Händler das Fahrzeug in Zahlung genommen hat.

Im übrigen hat der Händler aufgrund seiner Fachkenntnis eine besondere Verantwortung.

Unwirksam ist ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag auch dann, wenn der Verkäufer sich als Privatkäufer bezeichnet, obwohl er tatsächlich als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist.

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Gebrauchtwagen und Mängel / Mängelhaftung

Beim Gebrauchtwagenkauf ist weiter zu beachten, dass bei einem Privatkauf eine Haftungsausschluss im Kaufvertrag dann unwirksam ist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs fehlen.

Gebrauchtwagenkauf und Unfallschaden

Ein klassischer Fall ist der Unfallschaden, der vom Verkäufer im Kaufvertrag verschwiegen wird oder wenn die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zugesichert wird, obwohl der Wagen einen Unfall hatte.

Wir raten daher, dass im Kaufvertrag möglichst weitgehende Zusicherungen erfolgen. Zumindest sollten Sie ein Fahrzeug nie allein kaufen, sondern sich im Beisein von Zeugen möglichst viel zusichern lassen, insbesondere die Laufleistung und die Unfallfreiheit des Fahrzeugs.

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Rechte des Käufers

1. Nacherfüllung in Form von Nachlieferung oder Reparatur

Wenn Mängel vorhanden sind, hat der Käufer wahlweise verschiedene Rechte, unter anderem einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung darf der Käufer wählen, § 439 Abs. 1 BGB. Dazu zählen z.B. die Nachlieferung oder die Reparatur.

2. Preisnachlass - Kaufpreisminderung

Sollte die Nacherfüllung - also entweder eine Nachlieferung oder ein Reparaturversuch (höchstens zweimal) - nicht gelingen, hat der Käufer zwei Möglichkeiten. Er kann wahlweise mindern oder rückabwickeln. Mindern bedeutet, dass der Käufer einen Preisnachlass verlangen kann.

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3. Rückabwicklung / Rücktritt nach vergeblicher Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

Alternativ kann der Käufer den Vertrag rückabwickeln. Umgangssprachlich wird diese Rückabwicklung auch als Rücktritt vom Kaufvertrag bezeichnet. Vorher muss aber eine angemessene Frist (ca. 2 Wochen) zur Mangelbeseitigung gesetzt worden sein. Auf diese Fristsetzung kann nur dann verzichtet werden, wenn der Verkäufer Nachbesserung oder Nachlieferung abgelehnt hat oder wenn Reparaturversuche fehlgeschlagen sind.

Bei unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich, wohl aber eine Kaufpreisminderung.

Zu Kaufvertrag, Kaufrecht und dem "Kleingedruckten" im Kaufvertrag - den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Wir beraten Sie.

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Internetkaufvertrag

Der Versand- und Onlinehandel in Deutschland boomt. Nach den Daten des statistischen Bundesamtes bestellten im ersten Quartal 2009 insgesamt 55 % der ca. 54 Millionen Internetnutzer in Deutschland ab zehn Jahren mindestens einmal Waren oder Dienstleistungen im Internet.

Der Kauf im Internet hat damit in den letzten Jahren für den Verbraucher wie auch den gewerblichen Anbieter an Bedeutung zugenommen. Das Umsatzvolumen über die elektronischen Vertriebswege steigt weiter stark und damit auch der Beratungsbedarf, wenn die bestellten Waren mangelhaft sind oder gar nicht erst geliefert werden.

Fernabsatzgesetz

Das Fernabsatzgesetz ist die gesetzliche Regelung für den Kaufvertrag oder Dienstvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer, der über das Internet, Telefon oder sonstige Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG besteht für den Verbraucher ein grundsätzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht immer. Es besteht nicht bei Versteigerungen und bei der Lieferung von Zeitschriften oder CD und DVD, wenn die gelieferten Datenträger entsiegelt wurde.

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Ebay

Die Probleme im Bereich des elektronischen Handels sind vielfältig. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise am 11.05.2011 entschieden (Az. VIII ZR 289/09), dass Ebay-Kunden nicht für den Missbrauch ihrer Ebaykonten haften. Im entschiedenen Fall hat ein Unbefugter ohne Wissen des Kontoinhabers ein Angebot in eine Internetauktion gestellt.

Abmahnungen

Daneben sind Abmahnungen aller Art regelmäßig Thema unserer Beratungsgespräche. Abmahnungen drohen z. B. wenn im Impressum Angaben fehlen oder unrichtig sind . Nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 13.03.2008, Az. I-4 U 192/07) kann ein solcher Fehler als wettbewerbswidrig angesehen werden und eine darauf gestützte Abmahnung gerechtfertigt sein.

Ebayanbieter sollten daher im Impressum bei Ebay vollständige und richtige Angaben machen, wenn sie keine Abmahnung kassieren wollen und sollten z. B. ihre Namen nicht abkürzen, so z. B. das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08). Auch ein geklautes Bild kann sehr teuer werden, denn unberechtigt verwendete Fotos führen sehr schnell zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

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Zuständige Anwälte in unserer Kanzlei fü Kaufvertrag und Kaufrecht sind die Rechtsanwälte Rolfpeter Fasbender, Sylvia Pail und Joachim Jersch.

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