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Lizenzvertragsrecht

Urheberrecht

Das Urheberrecht regelt den Schutz von geistigem Eigentum.

§ 2 UrhG - Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2. Werke der Musik;
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Das Urheberrecht steht ausschließlich dem Urheber zu und ist als solches nicht übertragbar.

Lizenzvertrag

Der Urheber kann anderen gestatten, sein geschütztes Werk in einer bestimmten Form zu nutzen. Einen Vertrag, der die Einräumung eines solchen Nutzungsrechts zum Inhalt hat, bezeichnet man als Lizenzvertrag.

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Lizenz

Die wichtigsten Grundsätze zum Lizenzvertragsrecht sind in § 31 UrhG geregelt.

§ 31 UrhG - Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

(4) (weggefallen)

(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zu Grunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

Demnach kann der Urheber anderen das Recht (=die Lizenz) einräumen, sein Werk zu benutzen. Gegenstand einer Lizenz ist die Übertragung eines Patents, Nutzungsrechts, Gebrauchsmusters oder einer Marke vom Urheber oder Inhaber auf einen Dritten.

Durch die Lizenz erlangt der Lizenznehmer die Rechte in dem Umfang, wie sie der Urheber, Patentinhaber, Markeninhaber oder Gebrauchsmusterinhaber inne hatte.

Lizenzgebühr

Der Lizenznehmer hat eine Lizenzgebühr an den Urheber, Patentinhaber, Markeninhaber oder Gebrauchsmusterinhaber zu entrichten. Häufige Fälle sind die Vertragsgestaltung bei Software-Lizenzen, Patentlizenzen und Markenlizenzen.

 

Die zuständigen Anwälte in unserer Kanzlei für Linzenzvertragsrecht sind die Rechtsanwalt Fasbender.

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